Die türkische Regierung hat insgesamt 2.431 RichterInnen und StaatsanwälteInnen verhaftet. Laut der Generalversammlung des Verfassungsgerichts sind seit dem gescheiterten Putschversuch nun 4.424 Juristen aus dem Staatsdienst entlassen worden. (general assembly ruling)

Das türkische Verfassungsgericht hat am 26. Juli den Antrag von Selçuk Özdemir abegelehnt. Der entlassene Richter Özdemir wurde im Ausnahmezustand wegen vermeintlicher Beteiligung am Putsch verhaftet. Gegen diese Anordnung versuchte er anzuklagen.

Die Verfassungsrichter wiesen den Antrag von Özdemir mit einem anonymen Beschluss beruhend auf Art. 100 der Strafprozessordnung ab. Dieser besagt: ” Ein Grund für Festnahme ist als gegeben zu erachten, wenn der Verdächtigte oder Angeklagte floh, Behörden umging oder es konkrete Anhaltspunkte für sein Fluchtvorhaben gibt.”

Entsprechend den §§ 18,19 des Gesetzes wurde seit dem 15. Juli 2016 insgesamt nach 4.664 Richtern und Staatsanwälten ermittelt, wobei 2.431 von ihnen von den türkischen Gerichten zu Untersuchungshaft verurteilt wurden. Der Vorwurf ist wieder einmal die Beteiligung am Putschversuch und Mitgliedschaft in einer “terroristischen Organisation”.

Nach einer kurzen Zeit in Untersuchungshaft wurden 1.311 Richter und Staatsanwälte wieder frei gelassen.  Gemäß dem § 18 des 26. Juli befinden sich 6 Richter in Polizeigewahrsam.

Der § 19 des Gesetzes hat zum Gegenstand, dass über 4.500 Richter und Staatsanwälte durch die türkische Regierung mit den acht Notstandsdekreten im Rahmen des Ausnahmezustands entlassen entlassen wurden.

Am 5. August hat das türkische Verfassungsgericht eine Petition von 70.071 Unterzeichnern, die aus dem Öffentlichen dienst entlassen wurden, abgewiesen. Als Grund wurde der nicht erschöpfte Rechtsweg angegeben. Zudem hätten die Opfer der “Säuberungen” noch nicht bei der Kommission für den Ausnahmezustand einen Antrag bezüglich ihrer Suspensionen eingereicht.

Im Dezember hat das Europäische Netz der Räte für das Justizwesen (ENCJ) den Beobachterstatus des Hohen Rats der Richter und Staatsanwälte (HSYK) eingestellt. Auf Grund der allgemeinen Massenentlassungen, Entlassungen der Richter und Staatsanwälte und dem Verfehlen der europäischen Standards für die Justiz, wurde der HSYK von jeglicher Beteiligung im ENCJ ausgeschlossen.

Der Kommissar des Europarats für Menschenrechte Nils Muižnieks hat am 8. Juni seine Sorgen über die Neukonstituierung des HSJK zu Worte gebracht. Dieser sollte nach dem Änderungsantrag vom Referendum des 16. Aprils geändert werden. Nach Muižnieks gewährt die Neukonstituierung nicht ausreichend Sicherheit für die Unabhängigkeit der Justiz.

Die Türkei hat einen militärischen Putschversuch am 15. Juli mit 249 Todesopfern und mehr als 1000 Verwundeten erlitten. Unmittelbar nach dem Putschversuch hat die Regierungspartei AKP mit Präsident Recep Tayyip Erdogan an ihrer Spitze die sog. Gülen-Bewegung hierfür als Schuldig erklärt.

Die Bewegung streitet jegliche Beteiligung strikt ab und verurteilt den Putschversuch auf das Schärfste.

Das türkische Justizministerium hat am 13. Juli bekannt gegeben, dass seit dem fehlgeschlagenen Putschversuch 50.510 Menschen verhaftet wurden und weiteren 169.013 Gerichtsverfahren aufgrund der vermeintlichen Beteiligung am Putschversuch ausstehen.

 

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